Weitere Entscheidungen unten: LAG München, 13.08.1987 | OLG Köln, 30.06.1988

Rechtsprechung
   LAG München, 13.08.1987 - 6 (7) Sa 868/86   

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https://dejure.org/1987,5676
LAG München, 13.08.1987 - 6 (7) Sa 868/86 (https://dejure.org/1987,5676)
LAG München, Entscheidung vom 13.08.1987 - 6 (7) Sa 868/86 (https://dejure.org/1987,5676)
LAG München, Entscheidung vom 13. August 1987 - 6 (7) Sa 868/86 (https://dejure.org/1987,5676)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und einer willkürfreien Differenzierung bei Versorgungsregelungen; Verbot der Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer; Verbot der sachfremden Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1988, 1824
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 166/89

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

    Damit hat sie ihre Darlegungspflicht erfüllt (LAG München, Urteil vom 13. August 1987 - 6 (7) Sa 868/86 - BB 1988, 1824).

    Es ist ein sachlicher Grund, Mitarbeiter in leitenden Positionen stärker als andere an das Unternehmen zu binden (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; LAG München vom 13. August 1987 6 (7) Sa 868/86 - BB 1988, 1824).

  • BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90

    Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

    Gewährt ein Arbeitgeber einer Anzahl von Arbeitnehmern betriebliche Altersrenten und erhebt ein Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ebenfalls Anspruch auf diese Betriebsrente, so muß der Arbeitgeber zunächst einmal darlegen, wie in den begünstigten Personenkreis abgegrenzt hat und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazu gehört (BAG Urteil vom 12. Juni 990 - 3 AZR 166/89 -, zu I 2a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; LAG München, Urteil vom 13. August 1987 - 6 (7) Sa 868/86 - BB 1988, 1824).
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Rechtsprechung
   LAG München, 13.08.1987 - 6 (7) Sa 863/86   

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https://dejure.org/1987,10947
LAG München, 13.08.1987 - 6 (7) Sa 863/86 (https://dejure.org/1987,10947)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer in Leitungsfunktionen; Zusage betrieblicher Altersrenten; Betriebsrente; Versorgungszusagen; Gleichbehandlung; Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1988, 1824
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.1988 - 14 U 5/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,10922
OLG Köln, 30.06.1988 - 14 U 5/88 (https://dejure.org/1988,10922)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.06.1988 - 14 U 5/88 (https://dejure.org/1988,10922)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 14 U 5/88 (https://dejure.org/1988,10922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Fortzahlung von Betriebsrente; Anrechnung von unternehmerischer Tätigkeit auf die Rentenzusage; Besonderheiten des Insolvenzschutzes für den Gesellschafter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1988, 1824
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

    Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.1988 - 14 U 5/88
    Der persönlich haftende Gesellschafter der KG hat aber in der Regel eine unternehmerähnliche Stellung und arbeitet nicht für ein fremdes Unternehmen, so daß für ihn der Insolvenzschutz nicht in Betracht kommt (BGH NJW 80, 2257).
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